Was bedeutet der Koalitionsvertrag für uns Familien?

Im Familienalltagstrubel bleibt häufig wenig Zeit, sich mit dem Geschehen in der großen weiten Welt zu beschäftigen. Viele konzentrieren sich eher auf das, was sie unmittelbar betrifft. Zumindest mir geht es häufig so.

Eine Ausnahme war die Pressekonferenz am Mittwoch, als Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Ich war gespannt, worauf sie sich geeinigt haben und inwieweit sich das auf das Leben von uns Familien in Deutschland auswirkt. Im Wahlprogramm hatte ich nicht wahrgenommen, dass wir Familien besonders im Fokus standen. Im Gegenteil. Auch auf der Pressekonferenz habe ich nicht so viel heraushören können.

Bei Durchsicht des Koalitionsvertrags gibt es aber doch einige interessante Stellen, die uns Eltern betreffen. Die nachfolgende Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie dient als erster Überblick.

Dazu noch folgender Hinweis: Die Inhalte im Koalitionsvertrag sind Vorhaben, die in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden sollen; unter der Prämisse, dass die finanziellen Mittel vorhanden sind. Es besteht also keine Garantie, dass das tatsächlich so sein wird. Es müssen zunächst Gesetzesvorschläge erarbeitet und im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Hier kommt der Überblick über alle Themen, die im Koalitionsvertrag stehen und für Familien interessant sein können:

Elterngeld

„Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen und tragen langfristig zu einer gerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit bei. Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung beim Elterngeld.“

Frühe Hilfen

„Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können.“

Mutterschutz für Selbstständige

„Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen.“

Gesundheit

„Zugang zur Grundversorgung, insbesondere in der Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammenversorgung sichern wir flächendeckend.“

Mutter-Kind-Kuren

„Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Wir unterstützen den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken.“

Kinderwunsch

„Wir werden ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortführen und ausbauen.“

Wohnen

„Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft.“

Digitale Verwaltung

Nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.

Investitionen in Krippen und Kitas

„Kinder brauchen moderne und gut ausgestattete Räume, denn die Basis des Bildungserfolgs wird bereits in Krippen und Kitas gelegt. Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen.“

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

„Den Ganztagsausbau treiben wir voran. Wir halten am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule fest. Dafür werden wir bürokratische Hürden abbauen. Der Rechtsanspruch soll deutschlandweit mit einer Qualitätsentwicklung perspektivisch verbunden sein. Bei der Umsetzung vor Ort eröffnen wir den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume. Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden. Wir verlängern das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag.“

Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen

„Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen.“

Altersvorsorge für unsere Kinder

„Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.“

Gleichstellungspolitik

„Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen. […] Wir wollen strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag beseitigen und dafür sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, in Politik und Parlamenten.“

Führungspositionen-Gesetz II

Wird weiterentwickelt, um mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Unternehmen zu bringen.

Soweit ein erster Überblick. Den gesamten Koalitionsvertrag findest du zum Beispiel hier.

Was sagst du dazu? Was findest du gut? Was vermisst du? Mal sehen, welche Themen wann umgesetzt werden.